Medizinrecht

Entscheidungen

Urteil des AG Köln zur Honorarvereinbarung bei Wurzelbehandlung, Abrechenbarkeit Ziffern 2730 und 2442 GOÄ

Urteil des LG Köln zur Notwendigkeit eines Hinweises auf bestehenden Versicherungsschutz bei ärztlicher Honorarvereinbarung mit Kassenpatient

Urteil zur medizinischen Notwendigkeit einer DVT Aufnahme (Forderungsabwehr)

Kostenübernahme einer Lasik-Operation

Die Kosten einer Lasik — Operation können erstattungsfähig sein, wenn der Privaten Krankenversicherung die MB/KK 94 (Musterbedingungen 1994 Krankheitskosten– und Krankenhaustagegeldversicherung) zugrunde liegen.
(LG Dortmund, Urteil vom 05. Oktober .2006, Az.: 2 S 17/05

Aufklärungspflicht des Arztes über Nebenwirkungen von Medikamenten

Bei möglichen schwerwiegenden Nebenwirkungen eines Medikaments ist neben dem Hinweis in der Gebrauchsinformation des Pharmaherstellers auch eine Aufklärung durch den das Medikament verordnenden Arzt erforderlich.
(BGH, Urteil vom 15. März 2005, Az.: VI ZR 289/03)

Beweislast bei ärztlichem Behandlungsfehler

Ein grober Behandlungsfehler, der geeignet ist, einen Schaden der tatsächlich eingetretenen Art herbeizuführen, führt grundsätzlich zu einer Umkehr der objektiven Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und dem Gesundheitsschaden. Dafür reicht aus, dass der grobe Behandlungsfehler geeignet ist, den eingetretenen Schaden zu verursachen; nahelegen oder wahrscheinlich machen muss der Fehler den Schaden hingegen nicht.
(BGH, Urteil vom 27. April 2004, Az.: VI ZR 34/03)

Altersgrenze für Niederlassung als Vertragsarzt bestätigt

Der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat festgestellt, dass es mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) und dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar ist, Ärzte jenseits des 55. Lebensjahres nicht mehr neu zur vertragsärztlichen Versorgung zuzulassen.
(BVerfG, 1 BvR 491/96 vom 20.3.2001)

Haftung des Arztes bei Nichtaufklärung und Eintritt eines von mehreren Operationsrisiken

Zur Haftung für den vollständigen Schaden der einem Patienten bei einer Operation entstanden ist, reicht es bereits aus, wenn dieser vom Arzt über eines der nunmehr verwirklichten Risiken nicht aufgeklärt wurde. Grund hierfür ist, dass der Patient, der das Risiko des Eingriffs nicht vollständig abschätzen konnte, auch keine vernünftige Gesamtabwägung treffen konnte.
(BGH, Urteil vom 30.01.2001 Az: VI ZR 353/99)