Arzthaftungsrecht

Im Arzthaftungsrecht geht es um die Frage, ob ein Patient aufgrund eines Behandlungsfehlers oder wegen fehlender Aufklärung über die Risiken eines Eingriffs Schadenersatzansprüche (Schmerzensgeld, Verdienstausfall, Pflegekosten etc.) gegen ein Krankenhaus oder einen Arzt geltend machen kann.

Behandlungsfehler

Wenn Sie sich in ärztliche Behandlung begeben, schließen Sie automatisch einen Behandlungsvertrag ab. Dieser Vertrag wird juristisch als Dienstvertrag eingeordnet. Der Arzt schuldet also – anders als beim Werkvertrag – keinen Erfolg, d.h. keine Heilung. Vom Ergebnis einer Behandlung kann deshalb nur in seltenen Fällen auf einen Behandlungsfehler geschlossen werden. Entscheidend ist vielmehr, ob bei der Behandlung der medizinische Standard eingehalten wurde. Der Arzt übernimmt bei der Behandlung die Verantwortung für die Gewährleistung des medizinischen Standards. Wird der Standard unterschritten und tritt dadurch ein Gesundheitsschaden ein, hat der Patient grundsätzlich einen Schadenersatzanspruch.

Was ist unter „medizinischer Standard“ zu verstehen?
Die Rechtsprechung definiert den Standard als jeweiligen Stand der naturwissenschaftlichen Erkenntnisse und ärztlichen Erfahrungen, der sich in der Praxis bewährt hat und dessen Anwendung zur Erreichung des ärztlichen Behandlungsziels erforderlich ist. Dabei muss der Standard dem jeweiligen Fachgebiet entsprechen. Im konkreten Fall bedeutet das letztlich: Leitlinien, Leitlinien und nochmals Leitlinien. Diese findet man insbesondere bei der Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e.V. (http://www.awmf.org/leitlinien/leitlinien-suche.html). Auch Richtlinien der Bundesärztekammer und der Bundesausschüsse der Ärzte und Krankenkassen können herangezogen werden. Gute Anhaltspunkte bieten zudem die Patientenleitlinien der Universität Witten/Herdecke (http://www.patientenleitlinien.de/). Zwar sind nicht alle Richtlinien und Leitlinien verbindlich, dennoch bieten die meisten einen guten Einstieg in die Behandlungsfehlerprüfung.

Aufklärung über Risiken des Eingriffs

Jeder Patient kann selbst bestimmen, ob und wie in seine körperliche Integrität eingegriffen wird. Deshalb muss der Patient vor jedem Eingriff in seine körperliche Integrität einwilligen. Ein Eingriff ohne wirksame Einwilligung ist rechtswidrig. Da die Einwilligung nur wirksam ist, wenn der Patient weiß, auf welche Risiken er sich einlässt, muss der Arzt ihn über die Risiken aufklären.

Wie muss die Aufklärung erfolgen?
Grob gesagt muss die Aufklärung mündlich, rechtzeitig und verständlich erfolgen. Näheres dazu findet sich in § 630e BGB. In der Rechtsprechung gibt es darüberhinaus zahlreiche Urteile, in denen die Anforderungen konkretisiert werden. So muss die Aufklärung bei geplanten Operationen bspw. spätestens am Tag vor der Operation bis ca. 16 Uhr erfolgen. Der Patient muss in Ruhe die Vor – und Nachteile einer Operation abwägen und sich gegebenenfalls auch noch mit Dritten besprechen können.

Worüber muss aufgeklärt werden?
Dem Patienten muss ein Bild von der Schwere und Richtung der zu erwartenden Risiken vermittelt werden. Je gravierender die Risiken des Eingriffs sind (bspw. dauerhafte Gesundheitsschäden, Verlust oder Beeinträchtigung wichtiger Organe), desto ausführlicher muss darüber aufgeklärt werden. In § 630e Absatz 1 BGB findet sich dazu eine Definition, die allerdings naturgemäß allgemein gehalten ist. Im Einzelfall muss der jeweilige Inhalt der Aufklärung mit Rechtsprechung und Fachliteratur konkretisiert werden.

Für weitere Informationen steht Ihnen Rechtsanwalt Brandl gerne zur Verfügung (Telefon: 0221-9433 80 20).

Entscheidungen zum Zahnarzthaftungsrecht finden Sie hier.